Neue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef
08.02.2022
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von Matthias Monroy
Migrationskontrolle
EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus
01.02.2022
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von Matthias Monroy
Lob aus Brüssel
EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
EU-Statistik
71.000 Asylanträge im November 2021
31.01.2022
Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.
Appell an EU
Elend der Flüchtlinge in Libyen nicht länger hinnehmen
28.01.2022
Menschenrechtler appellieren an die Europäische Union, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden und die Menschen in libyschen Lagern aufzunehmen. In Internierungslagern drohen den Schutzsuchenden Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.
Flüchtlingspolitik
Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus
24.01.2022
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.
Flüchtlingspolitik
Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem
17.01.2022
Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.
Weihnachten 1996 - 2021
Wie viele Tote denn noch?
23.12.2021
Alle sechs Stunden ertrinkt heute ein Mensch im Mittelmeer. Das tatenlose Zusehen der EU zerstört den Werte-Konsens: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Von Heiko Kauffmann
Vergewaltigung und Versklavung
Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen
23.12.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von Inga Jahn
Belarus-Konflikt
Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks
13.12.2021
Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal. Von Phillipp Saure