Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.
EU-Grundrechteagentur
Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern
22.07.2021
Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.
Seenotrettung
Rotkreuz- und Halbmond-Föderation unterstützt „Ocean Viking“-Einsatz
21.07.2021
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.
Untersuchung
Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex
16.07.2021
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.
„Moralisches Dilemma“
Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen
28.06.2021
Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.
"Erdrückende Beweislage"
EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung
24.06.2021
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von Phillipp Saure
Bericht
EU verfehlt eigenes Ziel bei Hilfe für ärmste Länder
15.06.2021
Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.
Visahebel
Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU
27.05.2021
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von Martina Schwager
Flüchtlingspolitik
Ausstellung prangert Abschottung der EU-Außengrenzen an
19.05.2021
Wie rüstet Europa gegen Schutzsuchende auf? Dieser Frage widmet sich eine digitale-Ausstellung mit Infotafeln, Bildern und Texten. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Militarisierung an den europäischen Außengrenzen zu stoppen.
Erzwungene Rückkehr
„Sea-Eye 4“ rettet über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer
18.05.2021
Die Lage im Mittelmeer ist wieder angespannt. Während die „Sea-Eye 4“ bei ihrem ersten Einsatz über 400 Menschen aus Seenot rettet, registrieren die UN Hunderte erzwungene Rückführungen nach Libyen.