Designierter EU-Migrationskommissar
Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU
06.11.2024
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.
Niederländischer Uganda-Plan
Wer da hat, dem wird gegeben
03.11.2024
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Tobias Gehring
EU besonders besorgt
Internationale Kritik an Verbot von Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel
30.10.2024
Die humanitäre Lage im Nahen Osten ist bereits desolat. Jetzt hat Israel auch noch das größte Hilfswerk in der Region verboten. Das sorgt international für Kritik. Europa treibt die Sorge um, der Krieg könnte weitere Flüchtlinge nach Europa treiben.
EU-Studie
Zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung
27.10.2024
Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.
10 Jahre zivile Seenotrettung
Grenzen des Möglichen: Der zivile Pakt gegen Europas Versagen
27.10.2024
MiGAZIN war fünf Wochen lang an Bord der „Humanity 1“ im zentralen Mittelmeer und hat Dragos Nicolae, Such- und Rettungskoordinator, bei seinem Einsatz begleitet. Im Gespräch erklärt er, warum zivile Seenotrettung unverzichtbar ist, warum die EU ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und was die Seenotrettung erschwert. Von Judith Büthe
Strenger als nötig
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform
24.10.2024
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.
Menschenrechte
Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien
24.10.2024
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.
„Geschenk an die extreme Rechte“
EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU
23.10.2024
Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.
Umsetzung im Fokus
Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge
20.10.2024
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Jahresbericht
Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz
10.10.2024
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.