Amnesty International
Menschenrechte in deutscher EU-Ratspräsidentschaft stärken
26.06.2020
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Völkerrecht über Bord
Seenotretter fordern europäische Rettungseinsätze im Mittelmeer
25.06.2020
Bootsflüchtlingen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, drohen Lagerhaft und unmenschliche Behandlung. Daher drängen Helfer die EU, selbst Rettungsdienste zu starten, und dies nicht der libyschen Küstenwache zu überlassen.
EU schaut zu
Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste
22.06.2020
Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
19.06.2020
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von Phillipp Saure
EU-Statistik
Einbürgerungen im EU-Raum weiter rückläufig
18.06.2020
EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.
Friedensgutachten 2020
Corona-Pandemie verschärft Konflikte weltweit
17.06.2020
Die Corona-Krise bringt die Waffen nicht zum Schweigen, sondern führt vielerorts zu neuer Gewalt und Armut. Die Hauptlast der Pandemie tragen die Länder des Südens, betonen Friedensforscher. Zugleich fordern sie eine entschiedene Klimapolitik.
Weitere Frauen und Kinder tot
IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
12.06.2020
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen. Von Jan Dirk Herbermann
Flüchtlingspolitik
Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen
08.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
Änderung Freizügigkeitsgesetz/EU
Gemeinsames Familienleben in Deutschland bleibt weiter ausgeschlossen
18.05.2020
Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht: Die geplanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU laufen ins Leere und helfen Familien nicht. Im Gegenteil: Einwanderung nach Deutschland ist nicht zu erwarten - ist wohl Absicht. Von Swenja Gerhard
Statistik
Weniger Asylanträge in der EU
14.05.2020
Die Corona-Krise führt europaweit zu einem deutlichen Rückgang an Asylanträgen. Das geht aus neuen EU-Daten hervor. Bundesinnenminister Seehofer sieht eine "Sondersituation" seit Februar wegen der Pandemie.