Libyen
Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten
18.02.2020
Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.
EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Paradigmenwechsel?
Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger
11.02.2020
In Deutschland verdient ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zum Mindestlohn bezahlt wird, brutto 1.557 Euro. In Bulgarien betrug der Mindestlohn auf den Monat gesehen 286 Euro. Eine Initiative der EU-Kommission verspricht mehr Gerechtigkeit. Von Phillipp Saure
EU-Asylsystem
Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
10.02.2020
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
„Offenbarungseid“
Griechenland plant schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote
31.01.2020
Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.
Arbeitsprogramm 2020
Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen
30.01.2020
Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".
Scharfe Kritik
EU-Fördergelder für Zwangsarbeit in Eritrea?
28.01.2020
Eine Straße soll Frieden fördern und Arbeitsplätze schaffen, um letztlich Flucht zu verhindern. Doch die Strecke von Eritrea nach Äthiopien bauen vor allem Frauen und Männer, die den vorgeschriebenen lebenslangen Nationaldienst ableisten. Von Bettina Rühl
Kontrolle von Waffenlieferungen
Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“
21.01.2020
Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.
Haltung gefordert
Amnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck
10.12.2019
In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.
Wieder kein Hafen
„Ocean Viking“ kann 60 gerettete Menschen nicht anlanden
03.12.2019
Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer "glücklich" über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.