Europawahl

Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen

10.06.2024

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP um Ursula von der Leyen bleibt stärkste politische Kraft im Europaparlament. Den Rechtsaußen-Block braucht sie nicht. Für die Deutsche ist das Projekt Machterhalt allerdings noch nicht abgeschlossen. Von und

Europawahl 2024

Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

06.06.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von

„Reports Globale Flucht 2024“

Forscher: Reform des Europäischen Asylsystems untergräbt Schutzrechte

27.05.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Entscheidungen an EU-Außengrenzen über Asylgesuche sollen künftig die Mitgliedsländer entlasten. Doch Wissenschaftler kritisieren diese Reform des Europäischen Asylsystems massiv. Mehr Rückführungen seien nicht sinnvoll. Der Tod werde in Kauf genommen.

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Tunesien, Wüste, Hitze, Dürre, Klimawandel, Fatamorgana
Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.

Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

01.05.2024

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.
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