Flüchtlingspolitik
EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran
26.10.2018
Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".
"Verpflichtende Solidarität"
EU-Gipfel ohne Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung
19.10.2018
Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure
5 Jahre Lampedusa
Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen
10.10.2018
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von Heiko Kauffmann
Diakonie-Chef Lilie
„Wir müssen etwas zurückgeben“
05.10.2018
Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss. Von Bettina Markmeyer
Einfahrt verwehrt
Deutschland nimmt 15 Flüchtlinge von Rettungsschiff auf
27.09.2018
Die 58 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius 2" sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Doch zunächst heißt es weiter warten. Denn das Rettungsschiff selbst darf keinen europäischen Hafen anlaufen.
EU-Rückführungsrichtlinie
Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen
18.09.2018
Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.
Blockade ziviler Seenotrettung
Wir sehen nicht mehr, was auf dem Mittelmeer passiert
14.09.2018
Die Blockade ziviler Rettungsschiffe bedeutet nicht nur mehr Tote im Mittelmeer. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter dient auch dazu, der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten, was auf dem Mittelmeer passiert. Von Laura Gey Von Laura Gey
Rede zur Lage der EU
Juncker kündigt neue Weichenstellungen in Flüchtlingspolitik an
13.09.2018
Es war seine letzte große Rede zur Lage der Union: Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr nicht noch einmal als EU-Kommissionschef an. Deshalb ließ er am Schluss auch noch sein persönliches Wunschbild von Europas Zukunft aufblitzen - und erntet Kritik. Von Phillipp Saure
EU-Asylpolitik
Merkel appelliert an EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge
06.09.2018
Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.
Amnesty
Europa für steigende Todeszahl im Mittelmeer verantwortlich
10.08.2018
Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.