Flüchtlingspolitik

Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter

27.10.2016

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Keine Identifizierung

Tote Flüchtlinge werden namenlos begraben

25.10.2016

Bei Todesfällen sind Staaten verpflichtet, den verstorbenen zu identifizieren und den Fall zu untersuchen. Bei Flüchtlingen, die bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken sind, wird das kaum gemacht. Eine aktuelle Untersuchung kommt zu schockierenden Ergebnissen.

"Verrat europäischer Werte"

Merkel wirbt für weitere Migrationspartnerschaften mit Afrika

24.10.2016

Um die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika aufzuhalten hat die EU sogenannte Migrationspartnerschaften begonnen. Der EU-Gipfel verteidigte den neuen Ansatz, während Kritiker vom Verrat an europäischen Werten sprechen. Von Philipp Saure

Brüsseler Gipfel

Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen

21.10.2016

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Verhinderung von Migration

EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften

20.10.2016

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

"Beispielloser Rückschritt"

Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik

30.09.2016

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

EU-Zwischenbilanz

5.651 von 160.000 Flüchtlingen umverteilt

29.09.2016

Erneut mahnt die EU-Kommission die europäischen Regierungen zur Solidarität: Sie sollen Griechenland und Italien endlich wie versprochen Zehntausende Flüchtlinge abnehmen - sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Von Phillipp Saure

Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure

Deutsch-türkische Beziehungen angespannt

Flüchtlingspakt könnte an Visapflicht scheitern

02.08.2016

Streit um die Visafreiheit geht weiter. Der türkische Außenminister kündigte an, den Flüchtlingsabkommen aufzulösen, wenn im Gegenzug Europa die Visapflicht für türkische Staatsbürger nicht fallen lässt. Noch zeigt sich die Bundesregierung gelassen.

Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.
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