Neue EU-Pakte mit Drittstaaten

Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Sonst…

30.06.2016

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stand zwar der Austritt Großbritanniens. Doch im Schatten der Brexit-Debatte wurden Weichen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gestellt. Afrikanische Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Wer nicht mitmacht, soll bestraft werden.

Abkommen noch vor Jahresende

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

28.06.2016

Beim bevorstehenden EU-Gipfel steht der Brexit im Zentrum. Aber im Schatten des britischen Austritts wird es erneut auch um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Libyen im Fokus europäischer Grenzpolitik

28.06.2016

Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von

Flüchtlingspolitik

Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken

22.06.2016

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

21.06.2016

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder

20.06.2016

Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.

Weltflüchtlingstag

Streit über europäische Flüchtlingspolitik

20.06.2016

Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.

EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.

Bewerbung statt Verhandlung

Neues System bei EU-Verteilung von Flüchtlingen

19.05.2016

Eine neue Idee soll Schwung in die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen bringen. In Zukunft sollen nicht mehr die Länder über die Aufnahme verhandeln, sondern die Kommunen sollen sich um die Bewerber kümmern und dafür Geld aus einem EU-Topf bekommen.

Grenzkontrollen gehen weiter

EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung

13.05.2016

Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.
TOP GELESEN