Flüchtlingspolitik
Libyen im Fokus europäischer Grenzpolitik
28.06.2016
Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von Torben Weymann
Flüchtlingspolitik
Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken
22.06.2016
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.
Zusammenarbeit mit Libyen
Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern
21.06.2016
Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.
Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik
Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder
20.06.2016
Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.
Weltflüchtlingstag
Streit über europäische Flüchtlingspolitik
20.06.2016
Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.
EU-Flüchtlingspolitik
Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier
13.06.2016
Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
Bewerbung statt Verhandlung
Neues System bei EU-Verteilung von Flüchtlingen
19.05.2016
Eine neue Idee soll Schwung in die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen bringen. In Zukunft sollen nicht mehr die Länder über die Aufnahme verhandeln, sondern die Kommunen sollen sich um die Bewerber kümmern und dafür Geld aus einem EU-Topf bekommen.
Grenzkontrollen gehen weiter
EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung
13.05.2016
Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.
Asyl-Politik
Die Krise der europäischen Solidarität
11.05.2016
Die Flüchtlingssituation zwingt die Europäische Union zu einem Umdenken. Im Gespräch ist eine Reform des Dublin-Systems. Ob sie eine Mehrheit findet, ist fraglich. Viele europäische Länder verbindet nur noch der Euroskeptizismus. Von Katarzyna Plucinska Von Katarzyna Plucinska
EU-Türkei-Abkommen
Fällt die Visapflicht für Türken?
28.04.2016
Nicht nur über die Pressefreiheit, auch über andere Themen wird zwischen Brüssel und Ankara gestritten. Die Türkei hat im Flüchtlingspakt eine Beschleunigung der Visaliberalisierung erreicht. Jetzt geht es darum, die Kriterien zu erfüllen.