Einigung
EU-Regierungen wollen 120.000 Flüchtlinge verteilen
24.09.2015
120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb Europas umverteilt werden, 30.000 soll Deutschland aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel.
Flüchtlingspolitik
EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen
16.09.2015
EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern
16.09.2015
Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.
Die Flüchtlingskrise
Zeit für neue westliche Außenpolitik
16.09.2015
Die Reaktion Europas auf die Flüchtlinge darf sich nicht auf die logistische Bewältigung beschränken. Die eigentlichen Ursachen gehören auf den Tisch - auch weil Europa ein gehöriges Maß an Mitverantwortung trägt für das Elend im Süden, vor dem die Menschen fliehen. Von Prof. Mohammed Khallouk Von Prof. Mohammed Khallouk
Wissenschaftler
Andere EU-Länder stärker belastet als Deutschland
08.09.2015
Eine realistische Sicht auf die aktuellen Flüchtlingszahlen fordert Migrationsforscher Oltmer. Dass jetzt so viele nach Deutschland kommen, sei nur ein Ausgleich für das ungerechte Dbulin-System, dass von Deutschland durchgesetzt worden sei. Von Martina Schwager
Krokodilstränen für Aylan Kurdi
Dieser Verlogenheit muss entschieden widersprochen werden
05.09.2015
Das Foto ging um die Welt. Das Bild der Kinderleiche von Aylan Kurdi. Es steht symbolhaft für die egoistische und verlogene Machtpolitik in Europa und die aktuelle Teilung der Welt. Was wir brauchen ist ein grundlegender Sinneswandel. Von Ramazan Avcı Initiative
Festung Europa
Heuchlerische Aufregung über Schlepper
03.09.2015
Die perfektionierte Abschottung an den EU-Außengrenzen führen zu immer riskanteren Fluchtrouten. Die Illegalisierung der Flucht führt zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schafft den "Markt für Schlepper". Von Andrej Hunko Von Andrej Hunko
Münchener Hauptbahnhof
Lob für Flüchtlingshelfer, Kritik an Ungarn
03.09.2015
Für einen kurzen Zeitraum hat die ungarische Polizei Flüchtlinge nicht daran gehindert, in Züge nach Deutschland zu steigen. Kaum in München angekommen, löste die Neuankömmlinge eine Debatte aus und riefe Freiwillige Helfer auf den Plan – darunter auch Muslime.
Schuss nach hinten
Selbst bei besondes schutzbedürftigen Menschen entscheidet das Geld
02.09.2015
Deutschland ist verpflichtet, besonders schutzbedürftigen Personen bestimmte Mindeststandards zu garantieren. Das tut es aber nicht - wegen der Kosten. Sami Omar weiß, dass das ein Schuss nach hinten ist – er schreibt aus Erfahrung. Von Sami Omar
Rette sich, wer kann?
Flüchtlingspolitik im Föderalismus
21.08.2015
Flüchtlingspolitik, ein Buch mit sieben Siegeln: Was regelt die EU, was entscheidet der Bund, was machen die Länder und was bleibt für die Kommunen? Prof. Hannes Schammann gibt einen Überblick über das Sammelsurium an unterschiedlichen Regelungen. Von Hannes Schammann
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