„Reports Globale Flucht 2024“
Forscher: Reform des Europäischen Asylsystems untergräbt Schutzrechte
27.05.2024
Entscheidungen an EU-Außengrenzen über Asylgesuche sollen künftig die Mitgliedsländer entlasten. Doch Wissenschaftler kritisieren diese Reform des Europäischen Asylsystems massiv. Mehr Rückführungen seien nicht sinnvoll. Der Tod werde in Kauf genommen.
Bürgergeld-Aus?
Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern
26.05.2024
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.
EU-Politik
Von der Leyens Rechtsruck
26.05.2024
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.
Flüchtlingspolitik
EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste
22.05.2024
Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.
Flüchtlingspolitik
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
14.05.2024
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von Stella Venohr
Nach EU-Wahl
Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen
01.05.2024
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.
Pilotprojekte angelaufen
EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung
01.05.2024
Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.
Asylverschärfung gegen Rechtsruck
EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen
29.04.2024
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.
„Neokolonialismus“
Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert
24.04.2024
Im Sahel wenden sich Länder wie Mali, Burkina Faso und der Niger zunehmend von Europa ab. Fachleute fordern eine neue Strategie für das Engagement in der Region – mit weniger Fokus auf Militär und Grenzschutz.
Neuer EU-Deal
Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
21.04.2024
Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.