Entwicklungshilfe
EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln
09.11.2015
Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.
Nordafrikanische Flüchtlingskrise
Einfallslosigkeit und Zynismus der EU-Politik
28.10.2015
Um die Zahlen der Flüchtenden zu verringern, sucht Europa nach einer neuen Nordafrikapolitik. Vor einem Jahr begann der "Khartum-Prozess". Damit sollen die Rechte und die Sicherheit von Flüchtlingen gestärkt werden - auf dem Papier. In der Praxis wird Staatsmacht unterstützt. Von Paul Simon Von Paul Simon
Flüchtlingspolitik
EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit
27.10.2015
Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.
EU-Flüchtlingspolitik
Wie ein Künstler, der sein Werk verspottet
23.10.2015
Deutschland nimmt vergleichsweise nur ganz wenige Flüchtlinge auf. Dennoch inszeniert es sich als Schutzmacht für die Bedürftigen - Bundeskanzlerin Merkel als Mutter Theresa der Asylsuchenden. Die Wahrheit sieht anders und noch viel schlimmer auf EU-Ebene. Von A. Kadir Özdemir
Operation "Eunavfor Med"
EU weitet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer aus
08.10.2015
Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden ausgeweitet. Bisher wurden Informationen gesammelt. Künftig können Einsatzkräfte auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.
EU-Sondergipfel
EU-Regierungsvertreter beschließen weitere Abschottung Europas
25.09.2015
Mehr Geld für Hilfsorganisationen und Ausbau des Grenzschutzes. Darauf verständigten sich 28 EU-Regierungsvertreter. Die Politik der offenen Türen müsse korrigiert werden. Türkei soll "im Tausch gegen eine verbesserte Zusammenarbeit" Geld bekommen. Amnesty International kritisiert.
Endstation Serbien?
Die Zeit läuft Flüchtlingen und Europa davon
24.09.2015
Noch gelingt vielen die Ausreise aus Serbien - irgendwie. Aber es kommen immer mehr Flüchtlinge nach und wenn die Grenzen zu sind, könnte das Land schon bald überfordert sein - kurz vor dem Winter. Von Paul Simon Von Paul Simon
Einigung
EU-Regierungen wollen 120.000 Flüchtlinge verteilen
24.09.2015
120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb Europas umverteilt werden, 30.000 soll Deutschland aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel.
Flüchtlingspolitik
EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen
16.09.2015
EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern
16.09.2015
Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.