Verbände
Deutschland blockiert Minderheitenschutz in der EU
24.07.2015
Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.
Ziel verfehlt
EU-Regierungen wollen knapp 55.000 Flüchtlinge verteilen
22.07.2015
Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.
Bades Meinung
Asylheroik und mangelnde Solidarität
07.07.2015
In Asylfragen gilt in der EU das St. Floriansprinzip. Manche Länder kneifen. Deutschland stellt sich den Verpflichtungen, betreibt aber asylheroische Selbstverherrlichung und lässt es zuweilen an der Solidarität fehlen, die die EU den am meisten vom Flüchtlingsandrang betroffenen Grenzstaaten schuldet. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Umverteilung
EU-Regierungen schmieden Minimalkompromiss in Flüchtlingsfrage
29.06.2015
EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.
Weltflüchtlingstag vorbei
EU beginnt Militäreinsatz gegen Schleuser
23.06.2015
Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.
Buchtipp zum Wochenende
Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Flüchtlinge!
05.06.2015
Menschen fliehen, weil in ihrer Heimat die Hölle los ist. Und Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Das Mittelmeer ist ein Friedhof geworden. Heribert Prantl hat ein leidenschaftliches Plädoyer geschrieben – gegen die Abschottung Europas und für ein radikales Umdenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Flüchtlingspolitik
Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex
01.06.2015
Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.
Bades Meinung
Die ‚Festung Europa‘ und der Tod im Meer.
29.05.2015
Flucht und Asyl werden seit den Schiffsunglücken mit Hunderten Toten auf dem Mittelmeer kontrovers diskutiert. Aus humanitärer Perspektive erscheint dabei die EU-Migrationsagenda als Reform und Fiasko zugleich. Von Prof. Klaus J. Bade Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Grundrecht auf Asyl
Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug?
21.05.2015
Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich? Von Birol Kocaman
Trotz Kritik
EU-Regierungen beschließen Militäreinsatz gegen Schleuser
20.05.2015
Der EU-Ministerrat hat sich auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen. Kritiker befürchten, auch Menschen auf der Flucht könnten Opfer solcher Militäraktionen werden.