Menschenrechtler im Niger

Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden

30.01.2024

Straße, Afrika, Niger, Weg, Reise, Auto
Die EU zeigt sich gerne als Hüter von Menschenrechten. Im Niger hat ein auf Druck der EU eingeführtes Anti-Migrationsgesetz jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit November gilt es nicht mehr. Menschenrechtler sind erleichtert. Von

ECFR-Analyse

Starker Rechtsruck bei Europawahlen wahrscheinlich

30.01.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.

Italien-Afrika-Gipfel

Rom verspricht Geld und Augenhöhe in der Flüchtlingspolitik

29.01.2024

Konferenz, Raum, Sitze, Stühle, Vereinte Nationen, UN
Rom verspricht beim Italien-Afrika-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, mehr Geld und Augenhöhe. EU-Chefs loben die Initiative, doch Harmonie herrscht nicht in Rom. Afrika fordert Taten statt leerer Versprechen.

Bernd Kasparek im Gespräch

Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ an EU-Außengrenzen

23.01.2024

Bernd Kasparek, Rat für Migration, Migration, Experte, Forscher, Flucht, Flüchtlinge
Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von

Illegale Pushbacks

EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“

21.01.2024

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.

Festungskapitalismus

Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager

07.01.2024

Joshua Graf, Migazin, Soziale Arbeit, Rechtsextremismus, Flüchtlinge
Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von

„Asylreform“

Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

21.12.2023

Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von

Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
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