Schengen
Serben, Mazedonier und Montenegriner bald visumfrei
16.07.2009
Bis zum Zerfall Jugoslawiens konnte man auf dem Landweg von Skopje nach Ljubljana reisen, ohne einmal seinen Pass vorzeigen zu müssen. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber ein bisschen mehr Reisefreiheit wird es für die Bewohner des Balkans bald geben. Von GastautorIn
EU-Konferenz zu Integrationsindikatoren in Berlin
12.06.2009
Wie ist der Stand der Integration in Europa? Welche Wege gehen die EU-Mitgliedsländer bei der Integration der Zuwanderer? Und wie lässt sich Integrationspolitik auf europäischer Ebene noch wirksamer gestalten?
EuGH
Arbeitsuchende EU-Ausländer können eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen
08.06.2009
Ein Arbeitsuchender EU-Ausländer, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.
"pro EU"-Haltung
EU-Historisches und Türkeibeitritt
05.06.2009
Das wechselvolle Auf und Ab europäischer Geschichte zeigt sich auch im lang andauernden Prozess um die Vollmitgliedschaft der Türkei. Das dafür vorhandene Stockwerk im jüngst errichteten „europäischen Haus“ ist freigehalten – es muss bezogen werden! Von GastautorIn
Wahlen
Rechtspopulisten rücken ins Europaparlament
05.06.2009
Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.
Hans-Gert Pöttering
„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“
29.05.2009
Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.
Mor Gabriel?
Darum geht’s nicht!
18.05.2009
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von Ekrem Şenol
CDU Hessen
Gegen EU-Beitritt der Türkei als Kriegsprävention
14.05.2009
Die europapolitische Sprecherin der CDU im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und verweist darauf, dass seit über sechzig Jahren die Staaten der EU keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben.
EU-Mitgliedschaft
Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage
11.05.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.
Sachleistung
Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt
08.05.2009
Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.