Italien-Afrika-Gipfel
Rom verspricht Geld und Augenhöhe in der Flüchtlingspolitik
29.01.2024
Rom verspricht beim Italien-Afrika-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, mehr Geld und Augenhöhe. EU-Chefs loben die Initiative, doch Harmonie herrscht nicht in Rom. Afrika fordert Taten statt leerer Versprechen.
Bernd Kasparek im Gespräch
Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ an EU-Außengrenzen
23.01.2024
Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von Marlene Brey
Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Festungskapitalismus
Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager
07.01.2024
Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von Joshua Graf
„Asylreform“
Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“
21.12.2023
Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von Birgit Knoll
Lob und scharfe Kritik
EU einigt sich auf Asylverschärfungen
20.12.2023
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.
Fragen & Antworten zur EU-Asylreform
Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität
20.12.2023
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von Marlene Brey
Ruanda-Besuch
Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration
18.12.2023
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
Meilenstein?
EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz
14.12.2023
Über Jahre wurde darum gerungen: Nun hat sich die EU auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, sehen jedoch auch zahlreiche Mängel, beispielsweise beim Finanzsektor.
Asylreform am „Scheideweg“
EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten
10.12.2023
Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.