Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
26.02.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.
Familiennachzug
Wider den Ordnungswahn
14.02.2018
Über eine Obergrenze soll der Familiennachzug weiterhin eingeschränkt bleiben und damit geordnet vonstattengehen. Diese Vorstellung, dass man Migrationsbewegungen beliebig ordnen, steuern und begrenzen kann, ist jedoch ein Mythos. Es geht hier um Menschen und ihre Familien. Von Miriam Gutekunst Von Miriam Gutekunst
Familiennachzug
Pro Asyl erwartet Klagewelle von Flüchtlingen
07.02.2018
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide wird nach Auffassung von Pro Asyl weiter steigen. Die geplante Begrenzung des Familiennachzugs sowie die bisherige Erfolgsquote von Klagen begünstigten diesen Trend. Der GroKo wirft die Menschenrechtsorganisation gravierende Fehler vor.
Beschlossen
Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt
02.02.2018
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.
Familiennachzug
Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung
02.02.2018
Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen - mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.
Das Verfahren
Familiennachzug für Schutzberechtigte
01.02.2018
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden sollen. Doch wie funktioniert der Familiennachzug, wer darf kommen und wie läuft das Antragsverfahren? MiGAZIN beantwortet die Fragen.
1.000 plus Härtefälle
Union und SPD einig beim Familiennachzug
31.01.2018
Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.
Umstritten
Bundestag diskutiert Zukunft des Familiennachzugs
30.01.2018
Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.
Interview mit Benedikt Behlert
„Ausschluss von Familiennachzug ist völkerrechtlich großen Bedenken ausgesetzt.“
24.01.2018
Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.
Unter Vorbehalt
Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs
22.01.2018
Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.