Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2015 geht auch die Zahl der Familiennachzüge nach oben. 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt – laut Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist der Anstieg aber sehr viel geringer als gedacht.
Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.
Das deutsche Recht kennt drei Kategorien für den Schutz von Flüchtlingen: Schutz nach Artikel 16 Grundgesetz, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz. MiGAZIN erklärt die Unterschiede.
Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.
Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.
Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.
Im August 2016 wurden 18.100 Flüchtlinge registriert. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Asylentscheidungen lag im Vormonat bei 57.000. Mehr als 21.000 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Damit sind sie vom Familiennachzug ausgeschlossen.
Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.
Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt. Unser Grundgesetz wurde auf Grund der schlimmen Erfahrungen im Nationalsozialismus verfasst. Gerade deshalb werden darin die Menschenwürde festgeschrieben. Von Jeannette Ersoy Von Jeannette Ersoy