Asylpaket
Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Asylpaket II auf dem Weg
Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge
04.02.2016
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.
Kabinettsbeschluss
Das steht im Asylpaket II
04.02.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:
Asylpaket II
SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis
29.01.2016
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.
Ausstellung
Folgen politisch verhinderter Familiennachzüge
04.12.2015
Der Familiennachzug zu Flüchtlingen wurde eingeschränkt. Die Folgen solcher politischer Entscheidungen zeigt die Ausstellung "Generation Einskommafünf" in Bildungsstätte Anne Frank. Dort kommen Kinder von einstigen Gastarbeitern zu wort, die in der Heimat bleiben mussten. Auch ihr Familiennachzug war Anfangs nicht gewollt.
Anwaltverein
Aussetzung des Familiennachzugs verfassungswidrig
30.11.2015
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ist nach Überzeugung des Deutschen Anwaltsvereins verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Einheit der Familie wichtiger sei als einwanderungspolitische Erwägungen.
Zweites Asylpaket auf dem Weg
Frontalangriff auf das Recht auf Asyl
19.11.2015
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.
Debatte
Warum der Schutz von Ehe und Familie Leben rettet
12.11.2015
Ein Streit über das Recht auf Familiennachzug für syrische Geflüchtete ist entbrannt. Eine Aussetzung würde jedoch an einem Grundrecht rütteln: dem Schutz von Ehe und Familie - ein Grundrecht, das im Migrationskontext Regierungen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist. Von Miriam Gutekunst Von Miriam Gutekunst
Islamkonferenz
Muslime bekommen Geld für Flüchtlingsarbeit und nicht für Wohlfahrtsverband
11.11.2015
Muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollen im kommenden Jahr erstmals staatliche Förderung erhalten. Im Gegenzug sollen Muslime in die Integrationsarbeit von Flüchtlingen eingebunden werden. Die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes sei aber noch nicht in Sicht.
Koalitionsstreit
De Maizière nach Rückendeckung weiter für eingeschränkten Familiennachzug für Syrer
10.11.2015
Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.