Wahlprüfsteine
Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten
08.09.2021
Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.
"Taliban jetzt Realität"
Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan
26.08.2021
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Links bis rechts
Religionsfreiheit im Wahlprogramm
22.07.2021
Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig
23.06.2021
Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.
Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus
26.04.2021
Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.
Zu viele Anfragen
Antidiskriminierungsstelle hat Telefon-Beratung eingestellt
07.04.2021
Die Zahl der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist massiv gestiegen. So sehr, dass die Stelle keine telefonischen Beratungen mehr durchführen kann. FDP kritisiert mangelndes Personal.
NSU 2.0
Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız
19.03.2021
Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.
Islamfeindlichkeit
Bundestag lehnt Linken-Antrag ab
18.01.2021
Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.
Kinder mit ausländischen Wurzeln
Jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kaum Muttersprache
07.09.2020
Rund 675.000 Kita-Kinder leben in Familien, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird. Umgekehrt bedeutet das auch, dass jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund zu Hause kaum mehr seine Muttersprache spricht. Die FDP fordert mehr Mittel für die Sprachförderung.
Bundestag
Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.