V-Mann Felten
Die Strukturen sind schuld
31.05.2013
NSU-Untersuchungsausschuss, Burschenschaften, Integrationsgipfel, Anne Will bei der ARD und die FDP mit der CDU - überall sind die Strukturen schuld. Wie kann der NSU-Prozess dann wohl ausgehen? Raten Sie mal! Von Werner Felten
FDP Wahlprogramm 2013
„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“
07.05.2013
Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.
Fachkräftemangel
Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften
23.04.2013
Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.
Februar 2013
Täglich ein Verletzter aufgrund rechtsextremer Straftaten
22.04.2013
Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Januar 2013
Rund 800 rechtsextreme Straftaten registriert
26.03.2013
Im Januar 2013 wurden 794 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 117 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 23 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
FDP Wahlprogramm 2013
Ja, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht
22.03.2013
Die FDP hat in ihr Wahlprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein klares "Ja", zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht sind darin unter anderem zu lesen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol
Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Philipp Rösler
Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte
12.03.2013
FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.