Koalitionsgipfel
Migranten sind die großen Verlierer
06.11.2012
Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.
Rechtsextremismus
175 fremdenfeindliche Straftaten im Juli 2012
15.10.2012
Im Juli 2012 wurden 973 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden rund sechs fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 44 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus im Juni 2012
An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland
20.08.2012
Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus
1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012
26.07.2012
Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Statistik
Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012
04.07.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Nordrhein-Westfalen
Islamischer Religionsunterricht ist verfassungskonform!
10.05.2012
Hessens FDP und CDU kritisieren das NRW-Modell zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Grünen-Landtagsabgeordneter Arif Ünal hält in seiner Replik dagegen. Diese Behauptung sei "grober Unfug". Von Arif Ünal
Sprachanforderungen bei Türken
Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?
26.04.2012
Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.
Statistik
973 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2012
25.04.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
NPD-Verbotsverfahren
Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab
26.03.2012
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.
Statistik
1 021 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2012
26.03.2012
Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.