FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
25.03.2012
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Jörg-Uwe Hahn
„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“
06.03.2012
Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011
29.02.2012
Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Studie
Migranten engagieren sich trotz fehlender finanzieller Mittel
22.02.2012
Migrantenorganisationen informieren, beraten und unterstützen Zugewanderte im Integrationsprozess. Sie bieten Freizeitangebote, Sprachkurse, Weiterbildungen oder Rat obwohl sie kaum Geld dafür haben. Das zeigt eine neue Studie aus Hessen.
Gemeinsamer Kandidat
Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden
20.02.2012
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol
Fünfter Integrationsgipfel
Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration
01.02.2012
Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011
24.01.2012
Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Jubiläum
Die millionste Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt
20.01.2012
Die Integrationskurse für Zuwanderer erfahren großen Zuspruch und haben eine Rekordmarke erreicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat dem millionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt.
Visa
Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab
12.01.2012
Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.
Statistik
772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011
11.01.2012
Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.