Nationaler Aktionsplan
Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus
15.12.2011
Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.
Ausländische Fachkräfte
Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card
08.12.2011
Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.
Studie
NPD-Wähler sind ungebildet, arm und arbeitslos
08.12.2011
Arbeitslose und ungebildete Männer wählen vergleichsweise öfter NPD, die Grünen haben die meisten Abiturienten unter ihren Wählern und FDP-Wähler sind die wohlhabendsten. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.
Statistik
941 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2011
29.11.2011
Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Abstimmung im Bundestag
Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
11.11.2011
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.
Zeitfrage
Der Doppelpass wird kommen. Das ist Tradition.
04.11.2011
Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition. Von Ekrem Şenol
Statistik
1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011
14.10.2011
Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Nordrhein-Westfalen
Landesweite Fachkräfteinitiative soll Potenziale von Migranten wecken
13.10.2011
Nordrhein-Westfalen startet landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung. Im Fokus: Migranten, die unter ihren Möglichkeiten beschäftigt sind, ausländische Studierende und Fachkräfte, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
07.10.2011
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Drastische Kürzung
Schwarz-Gelb streicht erneut Mittel der Antidiskriminierungsstelle
04.10.2011
Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.