Islamkonferenz
Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?
31.03.2011
Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.
Grüne Landtagswahlen
Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
28.03.2011
Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.
Hochrechnung
Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011
27.03.2011
Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).
Gesetzesänderung
Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“
21.03.2011
Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".
Törens liberale Kolumne
Künftig wird die Qualifikation zählen – nicht die Herkunft
15.03.2011
„Das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation als Arzt wird endlich gestrichen.“ Das kündigt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Serkan Tören, in seiner MiGAZIN-Kolumne an. Von GastautorIn
Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest
11.03.2011
Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.
Sprache oder Strafe
CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten
18.02.2011
CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.
Thomas de Maizière
Wir brauchen den islamischen Religionsunterricht. Und wir brauchen ihn jetzt.
16.02.2011
Thomas de Maizière sprach sich für die sofortige Einführung von islamischen Religionsunterricht aus. Problem sei jedoch das Fehlen eines institutionalisierten Ansprechpartners, welcher Sprachrohr aller Muslime in Deutschland sei.
Burka Verbot
Das Phantom des öffentlichen Dienstes
07.02.2011
Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vorurteilsfreie Debatte über den Islam!
01.02.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert: