Zuwanderungspolitik
Multikulti ist tot – es lebe die Zuwanderung
18.10.2010
Die schwarz-gelbe Regierungskoaltion ist sich über die künftige Integrations- und Zunwanderungspolitik nicht einig. Selbst innerhalb der Union gehen die Meinungen weit auseinander - Seehofer und Merkel manövrieren sich ins Abseits.
Versagen oder Erfolg
Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?
15.10.2010
Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.
Erneut
Bundesregierung fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof
14.10.2010
Auf dem Schulhof soll Deutsch gesprochen werden, fordert die schwarz-gelbe Regierungskoaltion. Die Grünen möchten wissen, ob das auch für Englisch und Französisch gelten soll und verweisen auf zweisprachige Schulen.
Westergaard Ehrung
Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen
13.09.2010
Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.
Akzeptanz der Verwaltung
FDP will mehr Migranten im Staatsdienst
16.04.2010
„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.
Tabubruch
DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP
07.04.2010
DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“
EU-Beitritt Türkei
Westerwelle wirbt um Fairness
06.04.2010
In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
Bayern
Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.
Sarrazin bei Hahn
Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit
11.03.2010
Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.