Optionsregelung
Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden
01.03.2010
Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.
Schleswig-Holstein
Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung
26.02.2010
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.
Bundestag
Doppelte Standards beim Menschenrechtsschutz?
26.02.2010
Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.
Bildung
Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten
25.02.2010
Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.
FDP-Einladung
Thilo Sarrazin zu Gast im Hessischen Integrationsministerium
25.02.2010
Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.
Hartz IV
Die Ethnisierung sozialer Probleme
22.02.2010
Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.
FDP
Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen ist richtig
04.02.2010
Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.
Hessen
CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?
01.02.2010
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Schule und Uni
Serkan Tören für Burka-Verbot
01.02.2010
Anlässlich der in Frankreich geführten Debatte über das Verbot von Burkas fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören ein Verbot auch für Deutschland.
Bayern
Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich
28.01.2010
Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.