EU-Kommission
Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
02.11.2009
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.
Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb ergreift Partei für die Kirchen
27.10.2009
Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.
Der Koalitionsvertrag
Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition
26.10.2009
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.
Koalitionsverhandlungen
Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre
22.10.2009
CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.
Verhandlungen
Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher
14.10.2009
Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.
Ulrich Goll
Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen
12.10.2009
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
Hessen
Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren
09.10.2009
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“
Nach den Wahlen
Migration als Chance begreifen
07.10.2009
Der Wahlkampf war gestern, aber die beleidigenden Äußerungen von Jürgen Rüttgers gegenüber den rumänischen Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind nicht vergessen. Gleichwohl haben Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“ gezeigt. Dies war die Forderung für eine sachorientierte Auseinandersetzung, die von Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen unterstützt erhoben wurde. Von GastautorIn
Hessen
Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen
07.10.2009
Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.
Nordrhein-Westfalen
CDU und FDP fordern Integration durch Sport in deutschen Sportvereinen
06.10.2009
Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.