Rheinland-Pfalz

Beratungsangebot der Integrationsbeauftragten gefragt

25.03.2009

Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.

Studie zur Jugendgewalt

FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor

19.03.2009

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Umfrage

So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…

18.03.2009

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.

Enquête-Kommission

„Migration und Integration in Hessen“

17.03.2009

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Sicherheit

…isten und …ismus im Internet

15.03.2009

Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von

Bremen

FDP im Gespräch über Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen

13.03.2009

Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.

Internationaler Frauentag

Integration durch Vereins- und Schulsport

07.03.2009

Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, sich der Frage der Chancengleichheit der Mädchen mit Migrationshintergrund zu widmen. Bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, spielt, so die Experten, der Vereins- und Schulsport eine herausragende Rolle. Jungen sind allerdings weit mehr als die gleichaltrigen Mädchen sportlich engagiert – ein deutlicher Unterschied zu deutschen Jugendlichen."

Ehegattennachzug

Debatte um Erleichterungen der Sprachnachweise

06.03.2009

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Rheinland-Pfalz

SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

06.03.2009

Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.

Abgelehnt

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

06.03.2009

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.
TOP GELESEN