Die Linke

Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen

05.03.2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

05.03.2009

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

Rheinland-Pfalz

SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot

02.03.2009

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.

Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens

09.02.2009

Der im Jahr 2001 in NRW gegründete - bundesweit einzigartige - Integrationskonsens, steht vor dem Aus. Ziel des Integrationskonsenses war die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen in NRW. Die Integrationspolitik sollte aus dem parteipolitischen Streit ausgeklammert und im Konsens fortgeführt werden.

U-Turn

Roland Kochs neues Trikot

20.01.2009

Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns: Von

Landtagswahlen

CDU regiert in Hessen weiter

19.01.2009

Trotz des schlechten Wahlerrgebnisses in Hessen bleibt Roland Koch im Amt. Die SPD rutschte auf 23,9 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen. FDP und Grüne legten stark zu.
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