„Große Keule“
Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze
18.09.2023
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.
Nebenan
Geschichte wiederholt sich
18.09.2023
Konservative sind in diesem Lande immer die ersten gewesen, die Nazis Stück für Stück normalisiert und sie starkgemacht haben. Diese Anfänge sind wieder längst gemacht. Von Sven Bensmann
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
„Pakt mit dem Teufel“?
Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?
13.09.2023
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Nebenan
Der Markt kann meine Schmerzen nicht lindnern
21.08.2023
Nur weil kein Geld für Bedürftige da ist, heißt das ja nicht, dass kein Geld für Großverdiener da ist. Richtig: Es geht um Kindergrundsicherung - und um Christian Lindner, der sogar niemanden kennt, der jemanden kennt, der arm ist. Von Sven Bensmann
Lindner gegen Kindergrundsicherung
Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen
21.08.2023
Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.
Arbeit gegen Bürgergeld
Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge
02.08.2023
Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.
Konservativ, rechts, völkisch
AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?
26.06.2023
Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Spurwechsel light
Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“
24.06.2023
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.
Hamburg
EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft
21.06.2023
Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.