Nebenan
Korruption und Vorurteil
01.05.2023
Das Abgeordneten-Lobby-Problem kann man lösen. Dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative beobachtet, ist aber gefährlich. Hoffentlich werden es nicht V-Männer zu lösen versuchen. Von Sven Bensmann
Mangelware Arbeitskraft
Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
27.04.2023
Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch
Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs
27.04.2023
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
Koalitionsstreit
FDP will Ausnahme bei Einbürgerung nur für „echte Gastarbeiter“
23.04.2023
Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.
Schlagabtausch
Union und Koalition streiten über Migrationspolitik
19.04.2023
Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.
Nebenan
Don’t Panic
03.04.2023
Der Schock hat sich ein wenig gesetzt, Zeit also, mit etwas Abstand auf die Marathon-Sitzung der Koalition letzte Woche zu schauen. Von Sven Bensmann
FDP blockiert leichtere Einbürgerung
Regierung beschließt Fachkräfteeinwanderung
29.03.2023
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.
Nebenan
Krieg und Frieden
06.03.2023
Was für ein Tag! 50 Tausend – ach, was sag ich –, 50 Millionen Deutsche waren letzte Woche auf der Straße, um zusammen mit Schwarzer und Wagenknecht die Ukraine zur Aufgabe aufzufordern. Von Sven Bensmann
Schlechte Wahlergebnisse
FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung
05.03.2023
Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
Nebenan
Young, dumb and full of hum
06.02.2023
Es nichts Neues, dass Menschen im falschen Parteikörper stecken. Siehe Sarrazin, Palmer oder Wagenknecht. Auch Hans-Georg Maaßen ist endlich dort angekommen, wo er schon immer steckte: bei der AfD. Von Sven Bensmann