Desintegration und Restriktion

Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen

28.11.2023

Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Abschreckungspolitik

Kommunen bewerten Bezahlkarte für Flüchtlinge unterschiedlich

05.11.2023

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde zuletzt auch die Forderung nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge laut, die auf bestimmte Waren begrenzt werden und Bargeldabhebungen einschränken könnte. Wer sie am Ende umsetzt, ist aber offen. Der Flüchtlingsrat hält die Forderung für einen Irrglauben.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Unterschriftenaktion erntet Kritik

Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor

14.09.2023

Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.

Stuttgart

Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde

10.09.2023

Lange Schlangen, zu wenig Termine, frustrierte Menschen: Die Stuttgarter Ausländerbehörde steht in der Kritik. Der Ordnungsbürgermeister deutet an, dass das Problem nicht von heute auf morgen lösbar sein wird. Die Folgen treffen Betroffene teilweise hart.

Flüchtlingsrat warnt

Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab

21.08.2023

Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.

Mehr Abschiebungen im Südwesten

Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“

10.08.2023

Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.

Täglich 2,6 Gewalttaten

Flüchtlingshelfer beklagen rassistische Attacken auf Schutzsuchende

07.08.2023

Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.

Flüchtlingsrat nach Sebnitz

Geflüchtete trauen sich nicht mehr auf die Straße

31.07.2023

Der sächsische Flüchtlingsrat appelliert, rechtsextreme Gewaltdelikte ernst zu nehmen. Gewalt gegen Geflüchtete seien längst keine Einzelfälle mehr. Hetze gegen sie gehörten auf immer mehr Straßen zur Normalität. Die Polizei ermittelt weiter nach einem bewaffneten Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz.
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