Bayerns Integrationsbeauftragte
„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“
24.04.2022
Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.
Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Zwei-Klassen-Gesellschaft
Flüchtlingsrat beklagt Ungleichbehandlung bei Ankommenden aus Ukraine
08.03.2022
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nicht-ukrainische Staatsangehörige würden schlechter behandelt. Die EU-Massenzustromrichtlinie gelte nicht für alle gleichermaßen. Von Bettina Gabbe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
03.05.2021
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.
Trotz Corona
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März
18.12.2020
Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie
18.03.2020
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.
Thüringen
Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar
11.12.2019
Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.
Bamf miserabel
Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik
25.03.2019
Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.
Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
Weiterer Abschiebeflug
Flüchtlingsräte kritisieren: Rechte Hetze dominiert Migrationspolitik
10.09.2018
Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine "Entmenschlichung" von Flüchtlingen statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an.