Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Die hitzige Migrationsdebatte in Deutschland und Europa ruft Experten auf den Plan. Sie kritisieren Rechtsverstöße und fordern Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Rhetorik helfe nicht und stärke Rechtsextremisten.
Die Entwicklungshilfe steht in der Kritik. Aber wie war das noch mal mit der Bekämpfung der Fluchtursachen? Und: Was war eigentlich das Hauptziel von Entwicklungspolitik? Von Benjamin Schraven
Mastercard stellt die Infrastruktur für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ausgerechnet der Konzern-Deutschlandchef glaubt nicht, dass die Bezahlkarte die Flucht eindämmt. Er spricht aus Erfahrung: Seine Eltern waren ebenfalls geflüchtet. Die Karte sei im Vergleich zu den Fluchtgründen ein „triviales Detail“.
Fluchtursachenbekämpfung: Parteiübergreifender Konsens und sinnvolle Reaktion auf Hetze gegen Migration – oder doch bloß eine Scheinlösung? Von Nico Graack, Robin Jaspert und Lara Wörner
Eine neue Studie warnt vor zu großen Erwartungen an Entwicklungshilfe als Lösung gegen hohe Flüchtlingszahlen. Hohe Zäune und Grenzüberwachung seien aber auch nicht geeignet. Die Studienautoren schlagen eine Alternative vor.
Mit der Asyldebatte wird auch wieder mehr über Fluchtursachen gesprochen. Der Diskurs ist aber mehr geprägt von Mythen als von Fakten. Beispiel: Es gibt keine Fluchtursache namens Zahnartbesuch. Fluchtgründe sind oft viel komplexer. Von Benjamin Schraven
Das Recht auf Asyl scheint sehr dehnbar zu sein, ist es doch beständig Gegenstand von Veränderungen, von daher lohnt es sich schon, dieses Recht genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Deutschland beteuert immer wieder, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Dazu gehört auch Klimapolitik. Bei den Prüfungen des Expertenrats für Klimafragen fällt sie jedoch regelmäßig durch: Deutschland kommt zu langsam voran und könnte nun auch noch die Gesetzes-Vorgaben aufweichen.