Erneut Tote
Flüchtlingsboot mit 250 Menschen an Bord im Mittelmeer gekentert
16.09.2014
Die humanitäre Katastrophe vor Europas Außengrenzen nimmt kein Ende: Schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit 250 Flüchtlingen an Bord gesunken. 200 Flüchtlinge kamen ums Leben und Europa schaut tatenlos zu.
Zur geplanten Asylrechtsänderung
Wiederholte Missachtung der Menschenwürde
12.09.2014
Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter
Flüchtlingsdebatte
Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab
11.09.2014
Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.
Streit um Flüchtlinge
Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“
10.09.2014
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.
Wir retten Menschenleben
Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen
09.09.2014
„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.
Einwanderungsdebatte
Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an
09.09.2014
Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Flüchtlinge
Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen
08.09.2014
Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von K G
BAMF wollte zurückschicken
Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
05.09.2014
Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.
Einwanderungsdebatte
Legal oder illegal in Barcelona
04.09.2014
Die Diskussion darüber, wer die Kosten für das italienische Seenotrettungsprogramm für Bootsflüchtlinge, „Mare Nostrum“, tragen soll, lenkt den Fokus auf die repressive Einwanderungspolitik Europas. Von Sabine Beppler-Spahl
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden
03.09.2014
Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert. Von Johanna Boettcher