Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft
13.06.2014
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
Innenministerkonferenz
Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen
13.06.2014
Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.
Tod in der JVA Landshut
Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?
05.06.2014
Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.
Rechte Gewalt
Dramatischer Anstieg von Attacken auf Asylunterkünfte
03.06.2014
Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.
José Mujica
Ärmster Präsident der Welt nimmt 100 syrische Waisen in sein Haus auf
27.05.2014
Während man sich in Europa darüber streitet, wie viele syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, hat der Präsident Uruguays sein eigenes Heim für 100 syrische Waisenkinder geöffnet. Damit zeigt José Mujica, der gerne als „ärmster Präsident der Welt“ betitelt wird, wie reich er ist. Von Emran Feroz
Nobel oder Augenwischerei?
Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?
19.05.2014
Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist
Referentenentwurf
Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
12.05.2014
Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.
SVR Jahresgutachten
Integrationspolitik mit Licht und Schatten
30.04.2014
In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.
"Illegale"
Abschiedsessen in der Abschiebehaft
25.04.2014
Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein freundlicher, vertrauenserweckender Mann. Das ist wichtig, denn zu ihm kommen diejenigen, für die es keine legale Möglichkeit mehr gibt, in Deutschland zu bleiben - ein Gespräch mit ihm. Von Sabine Beppler-Spahl
Migration global
Viele Lampedusa!
24.04.2014
Lampedusa ist mittlerweile ein allseits bekannter Ort, nicht nur für emsige Italien-Touristen oder Literaturkenner. Sie steht stellvertretend für Flüchtlinge die in die EU wollen. Zugleich ist Lampedusa eine Chiffre – je nach Haltung und Meinung. Von Helga Suleiman