Bayern
30.11.2009
Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.
Empfang irakischer Flüchtlinge
01.10.2009
Anlässlich des Willkommens-Gottesdienstes des Bistums Essen für die in Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Irak sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt“!
Kettenduldung
18.09.2009
Anlässlich der "
Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.
Erstes Halbjahr 2009
27.07.2009
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
OECD
03.07.2009
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (
OECD) kritisiert in ihrem aktuellen
Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.
Hamburg
12.06.2009
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Christliche Irak-Flüchtlinge
19.03.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen zu empfangen und laut Uwe Schünemann sollen die Irak-Flüchtlinge rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Europäische Union hatte im September beschlossen, 10 000 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland sollen 2500 Iraker kommen. Die ersten 120 von ihnen treffen heute in Hannover ein. Insgesamt werden in Deutschland in den nächsten Monaten 2500 Flüchtlinge erwartet.
Statistik
04.03.2009
Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Überfordert
04.03.2009
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jochen-Konrad Fromme stellte anlässlich der jüngsten Entwicklung bei Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunen Handlungsbedarf fest.
Tiefstand
24.02.2009
"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
16/11840) zusammen.