Da Gerd Leers (CDA), Minister für Immigration und Asyl, befürchtet, dass im Falle einer Abschiebung ein „unmenschlicher psychosozialer Druck“ auf die „verwestlichte“ Sahar Hbrahimgel (14) entstünde, erhalten sie und ihre Familie eine Aufenthaltserlaubnis. Eine kluge Entscheidung? Von GastautorIn
Es ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von dem oft beschworenen christlichen Erbe der EU, wenn sie als 500-Millionen-Volk nicht einmal in der Lage ist ganze 26.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist eine Schande! Von Ismail Ertuğ
Es gibt Fortschritte und Reformbedarf bei der Zuwanderungspolitik. Das Nichthandeln werde mit der „Das Boot ist voll“-Panik und einer populistischen Kulturpanik legitimiert. Das erklärte Prof. Bade bei der Vorstellung des Migrationsgutachtens 2011.
Ein gerade mal 13 meterlanges Schiff, besetzt mit rund 300 Flüchtlingen, drehte sich in den frühen Morgenstunden während des Rettungsversuchs lampedusischer Schnellboote. Mehr als 200 Personen sollen über Bord gegangen sein. Lediglich 47 waren in den späteren Stunden lebend auffindbar. Seit Wochen befindet sich die winzige Insel Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit. Von K G
Die EU hat schnell reagiert und den Staaten Ägypten und Tunesien finanzielle sowie administrative Unterstützung angeboten. Jedoch wird sie mit ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingen wieder einige Sympathiepunkte verspielen und vielleicht damit auch ihren Einfluss. Von Hakan Demir
Hartz-IV ist verfassungswidrig. Aber was ist mit den Sozialleistungen für Flüchtlinge? Hendrik Lammers kommentiert den aktuellen Stand der Verhandlungen um ein Gesetz, welches Asylsuchende gezielt benachteiligen sollte - das Asylbewerberleistungsgesetz. Von Hendrik Lammers
Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden. Von GastautorIn
Die westlichen EU-Staaten bieten eher einen Ausweg aus Armut und Arbeitslosigkeit als osteuropäische Länder - aber überall sind die Hürden zur Integration für Roma hoch. Sie sind die größte ethnische Minderheit in Europa und Diskriminierungen ausgesetzt. Von GastautorIn
Der praktische Kalender „FLUCHTWEGE freihalten! 2011“ passt in jede Tasche und enthält alle Termine, die für die Flüchtlingsarbeit wichtig sind – vom Holocaust-Gedenktag bis zum Tag der Unterstützung der Folteropfer.
Das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings lautet: „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Für Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, ein guter Anlass, um auf Missstände aufmerksam zu machen.