Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Politisch-Rechtlicher Status

Integrationspolitik macht einen Unterschied

22.03.2010

Der politisch-rechtliche Status von Migranten beeinflusst die Bildungschancen - der deutsche Pass etwa hat den Aussiedlern die Integration erleichtert. Von

Hamburg/Bayern

Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik

22.02.2010

Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Ausstellung

Auf der Flucht – Sieben Lebenswege nach Deutschland 1980-2010

10.02.2010

„Gib niemals auf!“ – das ist das Lebensmotto des 22jährigen Alan Kadiews. Geflohen mit 13 Jahren aus der russischen Republik Dagestan, lebt er heute mit dem Aufenthaltsstatus der Duldung in Bremerhaven. In „Auf der Flucht. Sieben Lebenswege nach Deutschland 1980–2010.“ stehen Flüchtlinge aus Dagestan, dem Iran, Kamerun, Togo, der Türkei und Sri Lanka im Mittelpunkt, die heute in Bremerhaven leben.

Ulla Jelpke

Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden

13.01.2010

„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Bayern

Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

30.11.2009

Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. "Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Empfang irakischer Flüchtlinge

Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt!“

01.10.2009

Anlässlich des Willkommens-Gottesdienstes des Bistums Essen für die in Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Irak sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt“!

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

18.09.2009

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

Erstes Halbjahr 2009

Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen

27.07.2009

Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
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