Verbrechen an Migranten
Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre
30.11.2022
Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.
Innenausschuss
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten
30.11.2022
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag
Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug
28.11.2022
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von Sebastian Muy und Miriam Wollmer
Studie
„Migration beflügelt Wachstum in Deutschland“
27.11.2022
Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 Geflüchtete integrierten, haben heute einen höheren Umsatz als Unternehmen, die keine Geflüchteten aufnehmen durften. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Forscher folgern: Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten bringt langfristig mehr Wohlstand.
Winter
EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten
27.11.2022
EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
Tag der Kinderrechte
Hilfswerk fordert Nachzug für Geschwister von geflüchteten Kindern
17.11.2022
Am Sonntag ist Tag der Kinderrechte. Ungeachtet dessen müssen viele geflüchtete Kinder getrennt von ihren Familien und Geschwistern leben – auch in Deutschland. Eine Regelung schließt nicht nur den Geschwisternachzug aus, sondern trennt die Kinder in auch von ihren Eltern.
Migrationsexperte
Deutsches Aufnahmesystem nicht vor dem Kollaps
17.11.2022
Landräte und Kommunen schlagen immer wieder Alarm, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Migrationsexperte Schammann hält dagegen: Die Kommunen könnten die Situation bewältigen. Überfüllte Turnhallen wären Ausnahmen.
Düstere Hilfsprogramme
UNHCR: Winter wird für Geflüchtete extrem hart
14.11.2022
Der kommende Winter wird für Millionen Geflüchtete aus Afghanistan, dem Nahen Osten und der Ukraine gefährlich. Experten erwarten extreme Kälte und Schneestürme. Angesichts der Lage beklagt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR düstere Hilfsprogramme.
Nach 21 Tagen Ausharren
„Ocean Viking“ bringt 230 Geflüchtete in Toulon an Land
13.11.2022
Nach 21 Tagen Ausharren an Bord der „Ocean Viking“ sind Geflüchtete in Toulon an Land gegangen. Italien hatte den Seenotrettern die Einfahrt verweigert. Im Mittelmeer gibt es trotz hoher Todeszahlen keine staatliche Seenotrettung.
Zelte, Hallen, Container
Bundesländer bereiten sich auf mehr Geflüchtete vor
13.11.2022
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.