Ein Plan des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums, Menschen aus der Ukraine neben einer Abschiebehaftanstalt mitten im Wald unterzubringen, stößt auf Kritik. Die zuständige Bezirksregierung hingegen betont, dass es um eine sichere erste Unterkunft gehe.
Die unglaublich große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine ist zu begrüßen. Gleichzeitig sterben Menschen an Europas Grenzen. Diese Ungleichbehandlung macht mich gleichzeitig wütend und hilflos. Von Dominik Hüging
Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.
Die Paritätische fordert mehr niedrigschwellige Impfangebote für Geflüchtete in Sammelunterkünften. Diese Menschen seien aufgrund ihrer Lebensumstände einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt.
Mit der vierten Corona-Welle werden auch erste Infektionen in Flüchtlingsunterkünften bekannt. In einer Bremer Einrichtung wurde jeder vierte Bewohner positiv auf das Virus getestet. Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung.
Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.
Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Von Michaela Hütig und Markus Jantzer