Bundesverwaltungsgericht
29.03.2023
Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.
Seeth in Schleswig-Holstein
27.03.2023
Auf rund 700 Einwohner kommen im Dorf Seeth knapp 800 Geflüchtete und Asylsuchende. Sie wohnen in einer Landesunterkunft am Dorfrand. Größere Konflikte zwischen Einheimischen und den Bewohnern der Einrichtung gibt es nicht. Woran liegt das?
Von Birgitta von GyldenfeldtBrandenburg
22.03.2023
Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.
Baden-Württemberg
20.03.2023
Geflüchtete werden auch im Südwesten immer wieder Zielscheibe von Gewalt. Im vergangenen Jahr ist ein Dutzend Angriffe auf Unterkünfte registriert worden - mehr als noch im Vorjahr. Auch auf Bundesebene wurden erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.
„Raus aus dem Notfallmodus“
09.03.2023
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.
Panikmache oder Kollaps?
08.03.2023
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.
Upahl
07.03.2023
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.
Saarlouis
06.03.2023
Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?
Statistik für 2022
02.03.2023
Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.
7m² sind zu viel
28.02.2023
In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.