Regionale Asyl-Unterschiede
„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“
30.03.2025
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von Anne-Béatrice Clasmann
Nach Justiz-Pleiten
Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen
30.03.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.
Pakistan
Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge
27.03.2025
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von Julian Busch
Medien-Analyse
Kaum Nachrichten über Waffenexporte und Menschenrechtsverlertzungen – dafür Migrationspolitik
27.03.2025
Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.
Jordanien
Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus
27.03.2025
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.
Brief an Koalitionäre
Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent
26.03.2025
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
Flüchtlingspolitik
Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen
25.03.2025
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.
Verwaltungsgericht
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
23.03.2025
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.
Bayern
Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf
19.03.2025
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser
Abschiebung & Integration
Verhandlungsexpertise beschleunigt Entscheidungsprozess
19.03.2025
Politik will Menschen ohne Bleibeperspektive abschieben, die Wirtschaft beklagt Arbeitskräftemangel. Diese gegenseitigen Interessen gehören auf den Verhandlungstisch – und bedürfen einer kritischen Selbstreflexion aller Beteiligten.