„Sicherheitspaket“

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

29.08.2024

Anja Hajduk, Justizminister, Marco Buschmann, Innenministerin, Nancy Faeser
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von und

Solingen

Opferberater beklagen „rassistische Scheindebatte“

29.08.2024

Rassismus, Demo, Transparent, Ausländerfeindlichkeit
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.

Nach Solingen

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik

28.08.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von und

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Solingen, Ortsschild, Stadt, Schild, Nordrhein-Westfalen
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Busfahrerin Iana gibt Gas

Ukrainische Flüchtlinge wollen raus aus dem Bürgergeld

27.08.2024

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Ukrainer sind nicht faul, sie wollen anpacken, sagt Sozialarbeiterin Olga Prigorko aus Germersheim. Doch werde den Kriegsflüchtlingen der Jobeinstieg schwer gemacht. Zwei Frauen und ein Mann berichten, was sie tun, um auf eigenen Beinen zu stehen. Von

Aufnahmestopp & Abschiebung

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

26.08.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Mangels legaler Fluchtwege

Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen

22.08.2024

Grenze, Polen, Zaun, Grenzzaun, Grenzmauer, Weißrussland, Wiese, Wald, Flüchtlinge
Menschen in Not stehen keine legalen Fluchtwege offen. Deshalb geben sie ihr Schicksal immer mehr in die Hände von Schleusern, wie steigende BKA-Zahlen zeigen. Die Schleuser gehen dabei laut einem aktuellen Bundeslagebild immer skrupelloser vor. Von

Phantomdebatte?

Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten

18.08.2024

Flugzeug, Ausreise, Menschen, Schlange, Urlaub, Reisen, Ferien, Fliegen, Flughafen
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.

Fachgutachten

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

13.08.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.

Hein de Haas im Gespräch

Warum Gesellschaft, Politik und Medien besessen sind von Migration

08.08.2024

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Die politische Debatte über Migration beruht oft auf falschen Annahmen. Im Interview erklärt Migrationsforscher Hein de Haas, warum Migration sich nicht steuern lässt, und warum Grenzschließlungen für die Zuwanderungskontrolle wenig bringen. Von
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