Déjà-vu

„Sea-Eye“-Schiff mit 64 Flüchtlingen sucht sicheren Hafen

05.04.2019

Es ist ein Déjà-vu: Ein privates Rettungsschiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord sucht einen Hafen. Der italienische Innenminister weist die Verantwortung Deutschland zu: "Deutsches Schiff? Deutscher Hafen". Die Initiative "Seebrücke Hamburg" fordert Politik zum Handeln auf.

Offener Brief an Kanzlerin

Organisationen fordern Notfallplan für Flüchtlinge

04.04.2019

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die Unterzeichner schreiben: "Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf."

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

01.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen. Von

Festnahmen nach Ankunft

„Selbstverteidigung gegen tödliche Grenzpolitik ist keine Piraterie“

29.03.2019

Auf dem Mittelmeer haben Flüchtlinge nach ihrer Rettung offenbar ein Schiff zum Kurs auf Malta gezwungen. Nach Libyen wollten sie nicht zurück. Nun sind sie an Land, aber einige in Handschellen.

Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.

Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

Aufnahme kein Thema

Weltgemeinschaft sagt sechs Milliarden Euro für Syrien-Hilfe zu

15.03.2019

Es ist die dritte große Syrien-Geberkonferenz in Brüssel, aber wie viele noch folgen müssen, kann niemand voraussagen. Vertreter aus Dutzenden Ländern und Organisationen bemühten sich um Wege, um das Leid der Betroffenen zumindest zu lindern. Die Aufnahme von Flüchtlingen war kein Thema.

Streit mit symbolischer Bedeutung

Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

13.03.2019

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Arbeitsagentur

Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

08.03.2019

Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.

Abschottung gelungen

Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz

08.03.2019

Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber "strukturelle Probleme".
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