Europäischer Gerichtshof
Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen
03.04.2020
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von Phillipp Saure
Offener Brief
Hilfswerke fordern Kinderschutz bei Neuausrichtung von EU-Asylpolitik
31.03.2020
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Menschenrechtsorganisationen, dass bei einer Neuausrichtung des EU-Asylsystems grundlegende Kinder- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert rasche Aufnahme von Kindern aus Griechenland.
"40.000 Menschen zusammengepfercht"
Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern
18.03.2020
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Flüchtlingspolitik
Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze
17.03.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.
Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Flüchtlingskinder
Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“
10.03.2020
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.
Nebenan
Hanau an der deutsch-türkischen Grenze
10.03.2020
Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Schaut man dieser Tage aber nach Griechenland, sieht man all die Nazi-Gewaltphantasien in die Tat umgesetzt. Von Sven Bensmann
Griechenland
„So dürfen Kinder nicht leben“
09.03.2020
Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von Dirk Baas
Erschießungen und Hetzjagden
Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
06.03.2020
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von Valeria Hänsel
"Beunruhigend"
Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt
03.03.2020
In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.