Politischer Druck

Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

06.03.2019

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Forscher

Anker-Zentren bringen bei Abschiebungen nichts

18.02.2019

Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Anker-Zentren für Flüchtlinge durchzusetzen. Nur neun Massenunterkünfte gibt es. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Experten halten dagegen. Von Dirk Baas

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Die Flüchtlingsbürgin

Hilfsbereitschaft hat für Wolfsburgerin ungeahnte Folgen

13.02.2019

Im Jahr 2014 bürgt Uta Heine dafür, eine syrische Familie nach Deutschland zu holen. Jahre später erhält sie Post vom Jobcenter. Die Wolfsburgerin soll mehr als 38.500 Euro zahlen. Eine Zeit der Ungewissheit beginnt. Von Charlotte Morgenthal

Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

08.02.2019

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.

Hilfe aus Straßburg?

„Sea-Watch“ hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

30.01.2019

Es ist ein symbolträchtiges Déjà-vu: Wieder wird ein Schiff mit Flüchtlingen vom Anlanden an Europas Küsten ferngehalten. Aber die Retter hoffen nicht einfach auf ein Einlenken der Behörden, sie wollen sie zwingen - mit Hilfe aus Straßburg.

"Empfindliche Einschränkungen"

Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch

29.01.2019

Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.

Appell an die EU

Hilfsorganisationen: Beendet die Flüchtlings-Kooperation mit Libyen!

29.01.2019

Rund 20 deutsche Hilfsorganisationen haben an die EU appelliert, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Dort würden Flüchtlinge unter grausamsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, Europa lasse Schutzsuchende ertrinken.
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