Betroffene skeptisch

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich

25.01.2019

Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

Abschaffung der Seenotrettung

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

24.01.2019

Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.

Hintergrund

Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?

23.01.2019

Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner

Keine Menschlichkeit

Der UN-Migrationspakt – eine Kontrollvereinbarung zum Staatsnutzen

14.01.2019

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Weder der Migrations- noch der Flüchtlingspakt sind ein Akt der Menschlichkeit. Es geht darum, Armutsmigration zu beschränken und die Anwerbung von nützlichen Migranten zu ermöglichen. Von Suitbert Cechura Von

EU ohne Plan

Flüchtlinge von Rettungsschiffen im Mittelmeer dürfen an Land

10.01.2019

Aufatmen, aber für wie lange? Nach einer Lösung für die Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen vor Malta geht die Diskussion weiter: Europa hat keinen Plan, wie mit den nächsten geretteten Flüchtlingen umzugehen ist.

Deutschland in der Pflicht

Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert

09.01.2019

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

Niedersachsen Spitzenreiter

Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück

07.01.2019

Während politische Bemühungen um eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen andauern und viele Betroffene vor Gericht ziehen, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: In dem Streit geht es um über 21 Millionen Euro - und die Summe dürfte noch wachsen.

Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19.12.2018

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

181 Länder

Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

18.12.2018

Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.
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