Auf Stimmenfang

Einwanderung ist Schlüsselfaktor im US-Wahlkampf

07.08.2024

Schild, USA, Mexiko, Grenze, Migranten, Migration, Illegal
Der US-Wahlkampf zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump nimmt an Schärfe zu. Bei den Themen Grenzsicherheit und Abtreibung zeigen sich klare Gegensätze. Beide Kandidaten wollen mit ihren Positionen Wähler mobilisieren. Von

„Italienisches Guantánamo“

Flüchtlinge ausgelagert nach Albanien

06.08.2024

Albanien, Flagge, Fahne, Staat, Land, Albanische Fahne
Italien will einige Asylverfahren in Albanien abwickeln. Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu, Kritiker sehen in dem Projekt ein „italienisches Guantánamo“. Von und

Bayern

Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?

05.08.2024

Kirche, München, Frauenkirche, Bayern
Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.

Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

Zentralflughafen THF, Flughafen, Berlin, Flüchtlinge
In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

Bayern

Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

04.08.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

Brandenburg

Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?

31.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.
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